Impressum und Rechtliches

  Allgemeine Geschäftsbedingungen für das Leasing von KFZ.

 
Stand 1. März 2003
I. VERTRAGSSCHLUSS
Der Leasingnehmer (im folgenden: Kunde) bietet dem Leasinggeber (im folgenden: Sixt) den Abschluss eines Leasingvertrages an. Der Kunde ist an seinen Antrag 4 Wochen gebunden. Der Leasingvertrag ist abgeschlossen, wenn Sixt innerhalb vorgenannter Frist den Antrag schriftlich, per Telefax oder per E-Mail angenommen oder bestätigt hat. Sonder- oder Änderungswünsche des Kunden werden nur Vertragsbestandteil, wenn sie von Sixt schriftlich bestätigt werden. Weicht die Bestätigung vom Leasingantrag ab, so gelten die Abweichungen, wenn der Kunde nicht innerhalb von 8 Tagen ab Zugang schriftlich widerspricht.
II. LEASINGGEGENSTAND
  1. Das Fahrzeug wird dem Kunden in der im Leasingvertrag beschriebenen Ausführung und Ausstattung überlassen. Die Beschaffung des Fahrzeuges obliegt Sixt, wenn nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist. Die Ausstattung des Fahrzeuges mit Warndreieck und Verbandskasten ist Sache des Kunden.
  2. Konstruktions- oder Formänderungen, Abweichungen im Farbton sowie Änderungen des Lieferumfangs seitens des Herstellers/Lieferanten bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern das Fahrzeug nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Kunden zumutbar sind.
  3. Angaben über das Fahrzeug in bei Vertragsschluss gültigen Beschreibungen des Herstellers/Lieferanten über Lieferumfang, Aussehen, Leistungen, Maße und Gewichte, Betriebsstoffverbrauch, Betriebskosten usw. sind als annähernd zu betrachten und gelten nicht als vereinbarte Beschaffenheit des Leasinggegenstandes.
III. LEASINGZEIT
Die Leasingzeit beginnt am Tag der Übergabe des Fahrzeuges, spätestens jedoch eine Woche ab Anzeige seiner Bereitstellung durch Sixt oder den Lieferanten. Wird das Fahrzeug vor der Übergabe auf den Namen des Kunden oder - nach vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sixt - auf einen Dritten zugelassen, so beginnt die Leasingzeit am Tag der Zulassung. 2. Unbeschadet des Rechts zur fristlosen Kündigung des Leasingvertrages aus wichtigem Grund endet der Leasingvertrag mit Ablauf der vertraglich bestimmten Leasingzeit. Fällt dieser Tag auf einen Sonnabend, Sonn- oder Feiertag, so endet die Leasingzeit an dem davorliegenden Werktag. Der Vertrag kann nicht ordentlich gekündigt werden. Ein Sonderkündigungsrecht bei Tod des Kunden besteht nicht.
IV. LEASINGENTGELTE
  1. Die Leasingzahlungen sowie die weiter vereinbarten Entgelte sind Gegenleistung für die Gebrauchsüberlassung des Fahrzeuges. Sixt stellt dem Kunden bei Vertragsbeginn eine einmalige Rechnung über alle Leasingraten, welche der Kunde im Rahmen des Leasingvertrages an Sixt zu leisten hat. Die Leasingraten sind auch zu zahlen für die Dauer von Reparaturarbeiten, bei Abhandenkommen des Fahrzeuges etc.
    Die monatlichen Leasingraten sind jeweils am 1. eines Monats im voraus fällig. Beginnt die Leasingzeit nicht am 1. eines Monats, wird die erste Leasingzahlung anteilig tageweise berechnet (Berechnungsbasis: 30 Tage = 1 Monat). Das gleiche gilt für die letzte Leasingzahlung, wenn das Leasingverhältnis nicht am Letzten eines Monats endet.
  2. Vereinbarte Nebenleistungen wie An- und Rücktransport, Bereitstellung, Einweisung oder Versicherung, Steuern, Abgaben, Zulassungs- bzw. Abmeldekosten sind, soweit sie nicht als Bestandteil der Leasingrate ausdrücklich ausgewiesen werden, mit Rechnungsstellung fällig.
  3. Sixt ist berechtigt und auf Verlangen des Kunden verpflichtet, die vereinbarten monatlichen Leasingzahlungen sowie die ggf. vereinbarte Mietsonderzahlung entsprechend anzupassen, wenn
    1. der Hersteller/Lieferant den allgemeinen Verkaufspreis für das Fahrzeug nach Vertragsabschluss rechtlich zulässig erhöht oder ermäßigt und sich dadurch die Anschaffungskosten des Leasinggebers verändern. Ergibt sich dadurch eine Erhöhung der Leasingrate und ggf. der Sonderzahlung um mehr als 5 %, kann der Kunde durch schriftliche Erklärung binnen 3 Wochen ab Eingang der Mitteilung über die Erhöhung vom Vertrag zurücktreten.
    2. sich Versicherungsprämien oder objektbezogene Steuern erhöhen bzw. neue objektbezogene Steuern eingeführt werden und diese nach Vertrag von Sixt zu übernehmen sind oder
    3. die gesetzliche Mehrwertsteuer erhöht oder ermäßigt wird oder
    4. sich nach Vertragsschluss der Lieferumfang auf Wunsch des Kunden ändert.
  4. Bei einer vereinbarten Mietsonderzahlung handelt es sich um einen neben den Leasingraten zu zahlenden Einmalbetrag. Dieser stellt keine Kaution dar, eine Erstattung am Vertragsende findet deshalb nicht statt. Die Mietsonderzahlung wird für die Laufzeit des Vertrages bei der Kalkulation der Leasingrate zu Gunsten des Leasingnehmers berücksichtigt.
  5. Zahlungsanweisungen, Schecks und Wechsel werden nur nach besonderer schriftlicher Vereinbarung und nur zahlungshalber unter Berechnung aller Einziehungs- und Diskontspesen angenommen.
  6. Zahlungen des Kunden können mit Erfüllungswirkung ausschließlich auf das von Sixt im Vertrag oder der jeweiligen Rechnung angegebene Konto geleistet werden. Der Kunde hat Sixt, soweit schriftlich im Leasingvertrag nichts anderes vereinbart ist, Einzugsermächtigung zu erteilen. Der Kunde verzichtet auf sein Recht, gegenüber den beteiligten Banken Rückbuchungsverlangen geltend zu machen; dies gilt nicht, sofern sich Sixt und der Kunde darüber geeinigt haben, dass eine Forderung zu Unrecht abgebucht wurde bzw. dieses rechtskräftig festgestellt wurde. In jedem Fall haben sämtliche Zahlungen für Sixt kostenfrei zu erfolgen.
  7. Die Anrechnung jeglicher Kundenzahlungen auf offene Forderungen erfolgt durch Sixt nach eigenem Ermessen; Anrechnungsbestimmungen des Kunden sind unbeachtlich.
V. LIEFERUNG UND LIEFERVERZUG
  1. Liefertermine und Lieferfristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart werden können, sind schriftlich anzugeben. Sie sind nur dann verbindlich, wenn sie im Leasingvertrag ausdrücklich als „verbindlich“ bezeichnet sind. Nachträgliche Vertragsänderungen führen ggf. zu einer Verlängerung der vereinbarten Lieferfristen und Verschiebung der Liefertermine. Lieferfristen beginnen mit Vertragsschluss.
  2. Der Kunde kann 6 Wochen nach Überschreiten eines unverbindlichen Liefertermins oder einer unverbindlichen Lieferfrist Sixt schriftlich auffordern, in angemessener Frist zu liefern. Mit dem Zugang dieser Aufforderung kommt Sixt in Verzug. Hat der Kunde Anspruch auf Ersatz eines Verzugsschadens, beschränkt sich dieser bei leichter Fahrlässigkeit von Sixt auf höchstens 5 % des Fahrzeugpreises entsprechend der unverbindlichen Preisempfehlung/des Listenpreises des Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Darüber hinaus stehen dem Kunden die weiteren gesetzlichen Rechte zu. Hat der Kunde Anspruch auf Schadensersatz statt der Leistung, beschränkt sich der Anspruch bei leichter Fahrlässigkeit auf höchstens 25 % des Fahrzeugpreises entsprechend der unverbindlichen Preisempfehlung des Fahrzeugherstellers zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses. Wird Sixt während des Verzuges die Lieferung durch Zufall unmöglich gemacht, so haftet Sixt mit den vorstehend vereinbarten Haftungsbegrenzungen. Sixt haftet nicht, wenn der Schaden auch bei rechtzeitiger Lieferung eingetreten wäre.
  3. Wird ein verbindlicher Liefertermin oder eine verbindliche Lieferfrist überschritten, kommt Sixt bereits mit Überschreiten des Liefertermins bzw. der Lieferfrist in Verzug.
  4. Höhere Gewalt bei Sixt oder beim Lieferanten eintretende Betriebsstörungen, die Sixt ohne eigenes Verschulden vorübergehend daran hindern, das Fahrzeug zum vereinbarten Termin oder innerhalb der vereinbarten Frist zu liefern, verändern die in Ziffer 1-3 genannten Termine und Fristen um die Dauer der durch diese Umstände bedingten Leistungsstörungen. Führen entsprechende Störungen zu einem Leistungsaufschub von mehr als 4 Monaten, so kann der Kunde vom Vertrag zurücktreten. Andere Rücktrittsrechte bleiben davon unberührt.
  5. Unterbleibt die Lieferung aus vom Kunden zu vertretenden Gründen, hat dieser Sixt den hieraus entstandenen Schaden voll umfänglich zu ersetzen.
Vl. ÜBERNAHME, GEFAHRTRAGUNG
  1. Der Kunde übernimmt das Fahrzeug, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart ist, am Sitz von Sixt gegen Unterzeichnung einer Empfangsbestätigung und Nachweis der Zahlung der Mietsonderzahlung, soweit eine solche vereinbart ist. Mit Unterzeichnung der Empfangsbestätigung erkennt der Kunde den Erhalt, die Vollständigkeit und die Freiheit des Fahrzeuges von erkennbaren Mängeln an.
  2. Vom Moment des Leasingbeginns gem. Ziff. III an trägt der Kunde das Risiko für Untergang, Verlust und Beschädigung des Fahrzeuges. Seine Pflicht zur Leasingzahlung bleibt auch bei Eintritt eines dieser Umstände bestehen. Er hat jedoch ein Sonderkündigungsrecht gemäß Ziff. XI.9, wenn die dort geregelten Voraussetzungen erfüllt sind.
  3. Erfolgt die Übernahme des Fahrzeugs auf Anforderung des Kunden an einem anderen als in Ziff. 1 bezeichneten Ort, so trägt der Kunde, sofern nicht schriftlich zuvor etwas anderes vereinbart ist, außer den damit verbundenen Fracht- und sonstigen Kosten auch das Risiko während der Überführung des Fahrzeuges zum Übergabeort.
  4. Verzögert sich die Übernahme infolge von Umständen, die der Kunde zu vertreten hat, so geht die Gefahr ab Zugang der Bereitstellungsanzeige auf den Kunden über.
VII. ÜBERNAHMEVERZUG
  1. Nimmt der Kunde das Fahrzeug nicht innerhalb einer Woche nach Leasingbeginn ab, stehen Sixt nach seiner Wahl folgende Rechte zu:
    1. Sixt kann ungeachtet der Nichtabnahme des Fahrzeuges die vereinbarte Leasingzahlung beanspruchen und daneben Ersatz des ihm aus der Nichtabnahme entstehenden Schadens wie etwa Aufwendungen für die Verwahrung des Fahrzeuges geltend machen. Für die Verwahrung des Fahrzeuges kann Sixt ohne Nachweis EUR 15,-- pro Tag zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer geltend machen, höhere Kosten gegen entsprechenden Nachweis.
    2. Sixt kann anderweitig über das Fahrzeug verfügen und dem Kunden später ein gleichartiges Fahrzeug zu einem angemessenen hinausgeschobenen Zeitpunkt zur Verfügung stellen;
    3. Sixt kann dem Kunden zur Abnahme des Fahrzeuges eine Nachfrist von 10 Tagen setzen. Im Falle der Nichtabnahme innerhalb der gesetzten Frist, kann Sixt von seinen gesetzlichen Rechten Gebrauch machen. Verlangt Sixt Schadensersatz, so beträgt dieser 15% der Gesamtanschaffungskosten des Neufahrzeuges ohne Schadensnachweis. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn SIXT einen höheren oder der Kunde einen wesentlich geringeren Schaden nachweist. Der Setzung einer Nachfrist bedarf es nicht, wenn der Kunde die Abnahme ernsthaft und endgültig verweigert oder Sixt infolge des Verzuges an der Erfüllung des Vertrages kein Interesse mehr hat.
  2. Ein Übernahmeverzug des Kunden tritt nicht ein, wenn der Kunde die Übernahme des Fahrzeuges wegen eines Mangels, der die Tauglichkeit zum vertragsgemäßen Gebrauch aufhebt oder nicht nur unerheblich mindert oder wegen Fehlens einer Teilleistung, welche die Gebrauchstüchtigkeit des Fahrzeuges unmöglich macht oder erheblich beeinträchtigt, ablehnt.
VIII. GEWÄHRLEISTUNG, HAFTUNG
  1. Für Sach- und Rechtsmängel leistet Sixt nur in der Weise Gewähr, dass er dem Kunden alle Gewährleistungsansprüche sowie etwaige Garantieansprüche gegenüber deren Hersteller/Lieferanten abtritt. Der Kunde nimmt die Abtretung an. Er ist berechtigt und verpflichtet, die abgetretenen Ansprüche im eigenen Namen gegenüber dem Gewährleistungspflichtigen geltend zu machen, wobei im Falle des Rücktritts oder Kaufpreisminderung etwaige Zahlungen des Lieferanten direkt an Sixt zu leisten sind. Ein Verzicht auf Ansprüche gegen den Lieferanten bedarf der vorherigen Zustimmung von Sixt. Gegen Sixt stehen dem Kunden keine Gewährleistungs- oder Garantieansprüche wegen Fahrzeugmängeln zu. Die Ansprüche des Kunden nach §§ 536 – 536 c BGB finden gegenüber Sixt keine Anwendung. Über die Geltendmachung von Gewährleistungs- oder Garantieansprüchen hat der Kunde Sixt unverzüglich zu unterrichten. Sixt erklärt sich demgegenüber bereit, das Gewährleistungs- oder Garantieverlangen des Kunden gegenüber dem Gewährleistungspflichtigen zu unterstützen.
  2. Der Gewährleistungspflichtige ist zur Nacherfüllung berechtigt.
  3. Verlangt der Kunde Nacherfüllung durch Lieferung einer mangelfreien Sache und erkennt der Lieferant diesen Nacherfüllungsanspruch an oder wird er rechtskräftig dazu verurteilt, wird das dem Leasingvertrag zugrundeliegende Fahrzeug ersetzt durch ein fabrikneues und baugleiches Fahrzeug mit identischer Ausstattung. Durch den Austausch des Fahrzeuges bleiben der Bestand des Leasingvertrages und die Zahlungsverpflichtung unberührt. Erkennt der Lieferant den Nacherfüllungsanspruch nicht an, verpflichtet sich der Kunde zur Klageerhebung binnen eines Zeitraums von 6 Wochen nach Ablehnung durch den Lieferanten. Ab dem Ablehnungszeitpunkt ist der Kunde zur Zurückbehaltung der Leasingraten berechtigt. Bei Erfolglosigkeit des Klagebegehrens entfällt das Zurückbehaltungsrecht rückwirkend. Die zurückbehaltenen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Den durch die Zurückbehaltung entstandenen Verzugsschaden hat der Kunde zu ersetzen.
  4. Erklärt sich der Gewährleistungspflichtige mit der vom Kunden geforderten Minderung einverstanden oder wird er rechtskräftig zur Minderung verurteilt, berechnet Sixt auf der Grundlage der herabgesetzten Anschaffungskosten die ausstehenden Leasingzahlungen - unter Berücksichtigung der bereits geleisteten Leasingzahlungen - unter Beibehaltung der übrigen Konditionen neu, sobald der liefernde Händler den Minderungsbetrag, den der Kunde schon jetzt an Sixt abtritt, an Sixt gezahlt hat.
  5. Verlangt der Kunde aufgrund der Mangelhaftigkeit Rückabwicklung, ist er verpflichtet und berechtigt, den Rücktritt vom Kaufvertrag für Sixt gegenüber dem Lieferanten zu erklären. Für den Fall der Zustimmung des Lieferanten oder seiner rechtskräftigen Verurteilung entfällt die Verpflichtung zur Zahlung von Leasingraten. Der Kunde erhält die geleisteten Leasingzahlungen und eine etwaige erbrachte Leasingsonderzahlung zurück. Von dem sich hieraus ergebenden (Rück-) Zahlungsbetrag bringt Sixt seine Aufwendungen für etwaige im Leasingvertrag eingeschlossene Dienstleistungen sowie einen geldwerten Ausgleich für die Zurverfügungstellung des Fahrzeuges in Abzug. Der geldwerte Ausgleich entspricht 1 % des dem Leasingvertrag zugrundeliegenden Fahrzeugpreises pro gefahrener 1000 km. Ist das Fahrzeug mit einem zu einem Minderwert führenden Mangel behaftet, ist Sixt zur Absetzung eines merkantilen Minderwerts in Höhe von wenigstens 5% der Reparaturkosten berechtigt. Dies gilt nicht, wenn der Mangel den Grund für die Rückabwicklung des Kaufvertrages darstellt.
  6. Erkennt der Lieferant das Rücktrittsrecht nicht an, ist der Kunde ab Erklärung des Rücktritts zur Zurückbehaltung der Leasingrate berechtigt, sofern er spätestens innerhalb von 6 Wochen nach Rücktrittserklärung Klage erhebt. Bei nicht fristgerechter Klageerhebung greift das Zurückbehaltungsrecht der Raten ab dem Tage der Klageerhebung. Bei Erfolglosigkeit des Klagebegehrens entfällt das Zurückbehaltungsrecht rückwirkend. Die zurückbehaltenen Raten sind unverzüglich in einem Betrag zu zahlen. Den durch die Zurückbehaltung entstandenen Verzugsschaden hat der Kunde zu ersetzen.
  7. Mit Erhebung der Klage ist der Kunde verpflichtet, Sixt unter Mitteilung des Aktenzeichens von der Klageerhebung zu unterrichten und das Fahrzeug an Sixt zurückzugeben, wenn Sixt nicht schriftlich auf die vorläufige Rückgabe verzichtet. Kommt der Kunde seiner Verpflichtung zur Rückgabe des Fahrzeuges bei Klageerhebung nicht nach, schuldet er Sixt eine Nutzungsentschädigung von 1/30 der monatlichen Leasingrate pro Tag.
  8. Sixt erkennt die rechtskräftige Entscheidung im Rechtsstreit zwischen dem Kunden und Gewährleistungspflichtigen als für sich verbindlich an. Wird dem Kunden im Prozess der von ihm geltend gemachte Anspruch auf Rückzahlung des Fahrzeugpreises zuzüglich gesetzlicher Zinsen (unter Abzug einer Nutzungsvergütung) zugesprochen, ist er verpflichtet, diesen Anspruch Zug um Zug gegen Rückerstattung der von ihm geleisteten Leasingraten als Sonderzahlung an Sixt abzutreten. An einen Vergleich zwischen dem Kunden und dem Gewährleistungspflichtigen ist Sixt nur gebunden, wenn Sixt dem Abschluss und Inhalt des Vergleichs ausdrücklich zugestimmt hat.
  9. Für gebrauchte Leasingfahrzeuge gelten die vorstehenden Absätze entsprechend. Die Gewährleistungsansprüche verjähren in einem Jahr ab Übergabe.
  10. Sixt haftet im übrigen nur, wenn er oder seine Erfüllungsgehilfen den zum Ersatz verpflichtenden Umstand zumindest grob fahrlässig verursacht haben. In jedem Fall ist der Ersatzanspruch des Kunden auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt.
IX. SORGFALT, PFLEGE, WARTUNG, VERSCHLEISS, REPARATUREN
  1. Sorgfalt
    1. Der Kunde hat dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug ausschließlich zu dem gemäß der Person oder dem Gewerbebetrieb des Kunden ausgerichteten Verwendungszweck benutzt und nur von zuverlässigen, geschulten und geeigneten Personen bedient wird. Der Kunde hat ferner dafür Sorge zu tragen, dass das Fahrzeug nach der Betriebsanleitung sowie den Gewährleistungs- und Garantiebedingungen des jeweiligen Herstellers/Lieferanten behandelt sowie vor Überbeanspruchung und vor vertragswidrigem Gebrauch geschützt wird. Garantieansprüche hat der Kunde sofort und unverzüglich sowie unter Beachtung der Garantiefristen rechtzeitig anzumelden, notwendige Reparaturen hat er sofort ausführen zu lassen.
    2. Die Weitervermietung an Dritte ist untersagt. Bei Zugriffen Dritter, die sich gegen das Fahrzeug richten, insbesondere bei Pfändung, ist der Kunde verpflichtet, den Dritten sofort auf das Eigentum von Sixt hinzuweisen und Sixt gleichzeitig durch eingeschriebenen Brief unter Beifügung der entsprechenden Unterlagen zu benachrichtigen. (siehe auch Ziff. X. 3.).
    3. Das Fahrzeug darf dauerhaft im Sinne der Zoll- und Finanzvorschriften nur im Inland eingesetzt werden.
  2. Pflege, Wartung, Verschleißreparaturen
    1. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug während der Leasingzeit unter Beachtung der Betriebs- und Wartungsanweisungen des Herstellers/Lieferanten einschließlich der im Serviceheft vorgegebenen Serviceintervalle in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu halten und schonend zu behandeln. Wartungs- und Reparaturarbeiten sind von einem vom Hersteller/Lieferanten anerkannten Fachbetrieb oder einem von Sixt genehmigten Fachbetrieb unter Verwendung von Original- Ersatzteilen auszuführen. Bei Fahrzeugen gehört auch die Vornahme der Hauptuntersuchung nach § 29 StVZO sowie der Abgasuntersuchung nach § 47 StVZO zum Pflichtenkreis des Kunden. Alle damit verbundenen Kosten einschließlich der Betriebskosten sowie der Kosten für notwendige Reparaturen und Ersatzteile gehen zu Lasten des Kunden. Der Kunde hat alle sich aus der Haltung des Fahrzeuges ergebenden gesetzlichen Verpflichtungen, insbesondere die termingerechte Vorführung zur Untersuchung, zu erfüllen und Sixt von allen Ansprüchen, die sich aus einer Verletzung dieser Pflicht ergeben, freizustellen. Der Kunde hat die Durchführung der Wartungsarbeiten samt Einhaltung der vorgegebenen lntervalle nachzuweisen durch entsprechende Eintragungen des jeweiligen Fachbetriebes im Serviceheft.
    2. In Notfällen können, falls die Hilfe eines vom Hersteller/Lieferanten anerkannten Fachbetriebs oder eines von Sixt genehmigten Fachbetriebs nicht oder nur unter unzumutbaren Schwierigkeiten erreichbar ist, unbeschadet der Genehmigungspflichten gem. Ziff. B II 1.a) Reparaturen von einem anderen Reparatur-Fachbetrieb, der Gewähr für sorgfältige und fachgerechte Arbeiten bietet, durchgeführt werden.
    3. Einen Schaden am Kilometerzähler oder an dessen Anschlussstellen hat der Kunde unter gleichzeitiger Mitteilung an Sixt unverzüglich von einem vom Hersteller/Lieferanten autorisierten Reparaturfachbetrieb beheben zu lassen. Veränderungen am Kilometerzähler oder an dessen Anschlussstellen dürfen vom Kunden bzw. seinem Beauftragten nicht vorgenommen werden.
X. EIGENTUMSLAGE, BEEINTRÄCHTIGUNGEN
  1. Sixt ist Eigentümer des Fahrzeuges.
  2. Der Kunde hat das Fahrzeug von Rechten Dritter freizuhalten. Er darf das Fahrzeug insbesondere weder verkaufen, verpfänden, verschenken, vermieten oder verleihen, noch zur Sicherheit übereignen.
  3. Werden die Rechte von Sixt am Fahrzeug durch Maßnahmen Dritter, insbesondere durch Pfändung oder sonstige Ereignisse verletzt oder beeinträchtigt, so hat der Kunde Sixt hiervon sofort, möglichst schriftlich, zu unterrichten und ihm entsprechende Unterlagen vorzulegen. Bei Gefahr im Verzuge hat der Kunde umgehend alle Maßnahmen zu treffen, die geeignet sind, die Rechte von Sixt zu wahren und zu schützen. Alle zur Wahrung der Eigentumsrechte von Sixt erwachsenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten trägt der Kunde.
  4. Der Kunde darf das Fahrzeug an Familien- oder Betriebsangehörige überlassen; der Kunde hat sich jedoch davon zu überzeugen, dass die Personen, denen das Fahrzeug überlassen wird, im Besitz einer gültigen Fahrerlaubnis sind. Für Schäden, welche Personen, denen das Fahrzeug überlassen ist, an oder mit dem Fahrzeug verursachen, haftet der Kunde.
  5. Änderungen am Fahrzeug sowie zusätzliche Einbauten bedürfen der vorherigen schriftlichen Zustimmung von Sixt. Verändert der Kunde das Fahrzeug während der Vertragsdauer, hat er bei Vertragsende den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen. Veränderungen an der Fahrzeugelektronik und -mechanik, die zu einer Leistungssteigerung des Fahrzeugs führen (Tuning), sind in jedem Fall untersagt. Der Kunde ist berechtigt, das Fahrzeug in handelsüblichem Rahmen zu beschriften. Bei Beendigung des Vertrages hat er die Beschriftung auf seine Kosten sachgemäß entfernen zu lassen. Dazu gehört auch die Beseitigung eines aus der Beschriftung oder ihrer Entfernung herrührenden Lack- oder sonstigen Schadens am Fahrzeug. Wird das Fahrzeug ohne Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes an Sixt zurückgegeben, ist Sixt nach eigener Wahl berechtigt, auf Kosten des Kunden das Fahrzeug in den ursprünglichen Zustand versetzen zu lassen oder auf der Grundlage eines Sachverständigengutachtens dem Kunden die für die Wiederherstellung zu erwartenden Kosten zu berechnen.
  6. Sixt ist berechtigt, das Fahrzeug während der normalen Geschäftszeiten beim Kunden zu besichtigen und auf seinen Zustand zu überprüfen.
  7. Der Kunde ist verpflichtet, jede Änderung des Verwendungszweckes des Fahrzeuges, jeden Wechsel des Wohn- oder Geschäftssitzes sowie Änderungen in der Rechtsform und in den Haftungsverhältnissen seiner Firma sowie jede Änderung der Bankverbindung Sixt unverzüglich schriftlich anzuzeigen.
  8. Von Ansprüchen aus der Verletzung von Gesetzen, Verordnungen oder sonstigen allgemeinverbindlichen Bestimmungen infolge des Gebrauchs des Fahrzeuges ist Sixt vom Kunden freizustellen. Sixt ist berechtigt, bei Inanspruchnahme zu leisten und beim Kunden Rückgriff zu nehmen.
XI. VERSICHERUNGSSCHUTZ, SCHADENSABWICKLUNG
  1. Der Kunde hat - sofern im Rahmen des Full-Service-Vertrages nichts anderslautendes vereinbart wurde – für das Fahrzeug zu den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftfahrtversicherung (AKB) eine Kraftfahrzeug- Haftpflichtversicherung (in Höhe der gesetzlichen Mindestdeckungssummen) und eine Kfz-Vollversicherung (Voll- und Teilkaskoversicherung, Selbstbeteiligung höchstens EUR 500,-- je Schadensereignis) abzuschließen und für die Dauer der Laufzeit des Leasingvertrages aufrecht zu erhalten. Das Fahrzeug ist hierbei gegen branchenübliche Schäden, insbesondere gegen Unfall-, Brand-, Diebstahl-, Sturm-, Hagel-, Feuer-, Blitzschlag -, Sturm- und Wasserschäden gemäß AKB auf Kosten des Kunden zum Neuwert (Gebrauchtfahrzeuge mindestens zum Verkehrswert) zu versichern.
  2. Der Kunde ermächtigt Sixt, auf seine Kosten über die bestehenden Versicherungen einen Sicherungsschein zu beantragen und Auskunft über die vorgenannten Versicherungsverhältnisse einzuholen. Der Kunde verpflichtet sich, sämtliche Änderungen im Zusammenhang mit diesem Versicherungsverhältnis oder den dabei zugrunde liegenden Bedingungen unverzüglich Sixt mitzuteilen.
  3. Mit Abschluss des Leasingvertrages tritt der Kunde zur Sicherung seiner Verpflichtungen unwiderruflich alle Rechte aus den Versicherungsverträgen und seine Ansprüche gegen etwaige Schädiger sowie gegen deren Versicherer (ausgenommen Personenschäden) an Sixt ab. Sixt nimmt die Abtretung hiermit an. Entschädigungsleistungen, die Sixt aus den vorgenannten Versicherungen und/oder von dritter Seite erhält, werden auf die vom Kunden zu erbringenden Leistungen angerechnet.
  4. Im Schadenfall hat der Kunde Sixt unverzüglich und schriftlich unter genauer Angabe und Bezeichnung des Schadenshergangs, der Schadenursache sowie des voraussichtlichen Schadenumfangs und der sonstigen zur Regulierung notwendigen Unterlagen zu unterrichten. Der Kunde hat Sixt sämtliche Schäden und Nachteile zu ersetzen, die durch seine Verletzung zur Pflicht zur unverzüglichen Schadenanzeige entstehen. Sixt übernimmt im Weiteren die Bearbeitung aller anfallenden Haftpflicht- und Kaskoschäden auf Kosten des Kunden. Die Schadensbearbeitung durch Sixt schließt eine erforderliche Rechtsberatung oder –vertretung durch einen Anwalt mit ein.
  5. Die versicherungstechnische Abwicklung aller Schäden erfolgt durch Sixt. Der Kunde ist verpflichtet, alle hierfür notwendigen Daten und Unterlagen an Sixt zu übersenden. Der Kunde haftet grundsätzlich für alle Schäden, die über die von der Versicherung gedeckte oder regulierte Leistung hinausgehen.
  6. Die Beseitigung von Schäden am Fahrzeug, die der Kunde selbst verursacht hat, wird im Namen von Sixt und auf dessen Rechnung durch eine autorisierte Fachwerkstatt durchgeführt – es sei denn, dass der Vertrag gemäß Ziffer XI. 9 von einer der Parteien gekündigt wird. Sie bedarf der vorherigen Zustimmung von Sixt, wenn die mit der Beseitigung verbundenen Kosten EUR 750,-- netto übersteigen. Der Kunde hat das Fahrzeug in die von Sixt zu benennende Reparaturwerkstatt zu bringen.
  7. Schäden am Fahrzeug, für welche ein Dritter oder dessen Versicherer einzustehen hat, werden im Namen von Sixt und auf dessen Rechnung durch eine autorisierte Fachwerkstatt behoben – es sei denn, dass der Vertrag gemäß Ziffer XI. 9. von einer der Parteien gekündigt wird. Der Kunde hat das Fahrzeug in die von Sixt zu benennende Reparaturwerkstatt zu bringen.
  8. Entschädigungsleistungen Dritter oder dessen Versicherer für Wertminderung stehen Sixt zu. Bei selbstverschuldeten Schäden hat der Kunde Sixt die daraus resultierende merkantile Wertminderung in Höhe von wenigstens 10% Prozent der Netto-Reparaturkosten zu ersetzen – sofern der Kunde nicht eine geringere oder Sixt eine höhere Wertminderung nachweist – und den mit dem Versicherer vereinbarten Selbstbehalt an Sixt zu zahlen. Sixt kann vom Kunden am Vertragsende eine dann noch bestehende schadensbedingte Wertminderung des Fahrzeuges ersetzt verlangen, soweit Sixt nicht schon im Rahmen der jeweiligen Schadenabwicklung eine entsprechende Entschädigung für Wertminderung erhalten hat.
  9. Bei Verlust oder Untergang des Fahrzeuges, wenn wegen der Schwere oder des Umfangs des Schadens wirtschaftlicher oder technischer Totalschaden vorliegt oder bei schadensbedingten Reparaturkosten von mehr als 60% des Netto-Wiederbeschaffungswertes des Fahrzeuges kann der Leasingvertrag von jeder Vertragspartei zum Ende eines Vertragsmonats gekündigt werden. Die Kündigung kann nur innerhalb von 4 Wochen erfolgen, nachdem der Kündigende Kenntnis vom Vorliegen dieser Voraussetzung erlangt hat. Macht eine Vertragspartei von diesem Kündigungsrecht Gebrauch, hat Sixt das Leasingverhältnis nach Ziffer XIII. abzurechnen. In diesem Fall entfällt die Mehr- / Minderkilometerabrechnung für den Finanzleasingvertrag.
  10. Wird im Falle der Entwendung das Fahrzeug vor dem Eintritt der Leistungsverpflichtung des Versicherers wieder aufgefunden, setzt sich das Leasingverhältnis auf Verlagen einer der Vertragsparteien zu den bisherigen Bedingungen fort. In diesem Fall hat der Kunde die zwischenzeitlich angefallenen Leasingzahlungen in einer Summe innerhalb einer Woche ab Geltendmachung des Forderungsverlangens nach zu entrichten.
XII. VERTRAGSVERLETZUNGEN, ZAHLUNGSVERZUG, KÜNDIGUNG
  1. Erfüllt der Kunde seine vertraglichen Verpflichtungen nicht ordnungsgemäß oder kommt er mit Forderungen, deren Gesamthöhe mindestens zwei Leasingraten beträgt, in Verzug, so ist Sixt berechtigt,
    1. das Fahrzeug bis zur Zahlung aller Rückstände vorläufig sicherzustellen und/oder dem Kunden die Nutzung des Fahrzeuges mit sofortiger Wirkung zu untersagen und/oder
    2. vom Kunden Sicherheitsleistung für die wesentlichen Leasingzahlungen und/oder sonstigen Forderungen in angemessener Höhe zu verlangen, wobei die Sicherheitsleistung von Sixt in gesetzlicher Höhe zu verzinsen ist oder
    3. den Leasingvertrag fristlos zu kündigen und unbeschadet weitergehender Ansprüche Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Für den Eintritt des Verzuges mit monatlichen Leasingraten ist eine Mahnung durch Sixt nicht erforderlich.
  2. Ein wichtiger Grund, der Sixt berechtigt, den Leasingvertrag fristlos zu kündigen, liegt außerdem insbesondere vor, wenn der Kunde
    1. bei den Vertragsverhandlungen unrichtige Angaben gemacht hat, die für den Abschluss oder die Weiterführung des Vertrages von Bedeutung sind;
    2. bei Abschluss des Vertrages Tatsachen verschwiegen hat, die objektiv geeignet sind, einen Leasinggeber vom Vertragsschluss abzuhalten;
    3. trotz vorangegangener Abmahnung durch Sixt das Fahrzeug vertragswidrig benutzt, in unzulässiger Weise über das Fahrzeug verfügt oder es einer Person überlässt, die nach Teil A X.4 zur Benutzung nicht befugt ist, das Fahrzeug nicht in verkehrssicherem und vorschriftsmäßigem Zustand erhält oder die ihm nach Ziff. XI. obliegenden Fahrzeugversicherungen auf Anfrage nicht nachweist;
    4. seinen Wohn- oder Geschäftssitz im Inland aufgibt.
  3. Bei Zahlungsverzug hat der Kunde Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe, mindestens in Höhe von 5 % p.a. über dem jeweiligen Basiszinssatz zu zahlen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt. Für jede Mahnung oder Abmahnung darf Sixt dem Kunden eine pauschale Verwaltungsgebühr von bis zu EUR 15,-- in Rechnung stellen.
XIII. FOLGEN VORZEITIGER VERTRAGSBEENDIGUNG
  1. Im Falle einer vom Kunden veranlassten fristlosen Kündigung durch Sixt sowie bei vorzeitiger, einvernehmlicher Beendigung des Vertrages hat der Kunde Schadensersatz zu leisten in Höhe der Differenz zwischen dem Barwert des Vertrages und dem Fahrzeugerlös (siehe Xlll.2.). Sixt hat Anspruch auf Vollamortisation.
  2. Der Barwert des Vertrages setzt sich zusammen aus dem abgezinsten kalkulierten Restwert, den abgezinsten offenen Leasingraten bis zum vertragsgemäßen Leasingende, einer pauschalen Verwaltungsgebühr für die vorzeitige Abwicklung in Höhe von EUR 155,-- zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer sowie den angefallenen Verzugszinsen bis zum Abrechnungszeitpunkt. Beim kalkulierten Restwert handelt es sich um den entweder vertraglich festgelegten oder, wenn eine vertragliche Festlegung nicht erfolgt ist, von Sixt kalkulierten, am Ende der Leasingzeit zu erwartenden Fahrzeugerlös. Beim Fahrzeugerlös im Sinne von Ziffer 1. handelt es sich um den geschätzten Händler-Einkaufswert des Fahrzeuges zum Abrechnungszeitpunkt abzüglich der Gutachterkosten, die im Zusammenhang mit der Wertschätzung anfallen.
XIV. RÜCKGABE, SCHLUSSABRECHNUNG
  1. Hat der Kunde das Restwert-Risiko übernommen, so ist er nach Ablauf der Leasingzeit verpflichtet, das Fahrzeug zum vertraglich festgelegten Restwert zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer von Sixt zu kaufen, wenn Sixt dies verlangt (Andienungsrecht). Der Kunde übernimmt die garantiemäßige Verpflichtung zur Zahlung des Restwertes als Kaufpreis. Sixt ist nicht verpflichtet, dem Kunden das Fahrzeug anzudienen oder von dem Andienungsrecht vor Rückgabe des Fahrzeuges Gebrauch zu machen. Macht Sixt von seinem Andienungsrecht keinen Gebrauch, gilt folgende Regelung: Der vom Kunden garantierte Restwert wird dem durch Gutachten ermittelten Netto-Händlereinkaufswert gegenübergestellt. Vom Mehrerlös aus der Gegenüberstellung vom vereinbarten Restwert und Netto- Händlereinkaufspreis erhält der Kunde 75 %; ein etwaiger Mindererlös ist vom Kunden an Sixt zu erstatten. Mit einem etwaigen Erstattungsanspruch des Kunden darf Sixt zunächst sämtliche Forderungen gegen den Kunden verrechnen. Eine unfallbedingte Wertminderung, die Sixt erstattet wurde, ist bei der Vertragsabrechnung sodann zu Gunsten des Kunden zu berücksichtigen.
  2. Bei Beendigung des Leasingvertrages ist der Kunde verpflichtet, das Leasingfahrzeug mit Schlüsseln, Zubehör und allen überlassenen Unterlagen (z.B. Fahrzeugschein, Kundendienstheft, Winterreifen etc.) auf seine Kosten und Gefahr in einer der Sixt-Stationen im Inland (mit Ausnahme Flughafen/Bahnhof) zu den üblichen Geschäftszeiten (8.00 Uhr bis 17.00 Uhr) zurückzugeben. Für den Rücktransport des Fahrzeuges vom Rückgabeort zum Verkaufsort fallen Transportkosten in Höhe von pauschal EUR 175,-- zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer an, die der Kunde zu erstatten hat. Die Parteien sind sich einig, dass Sixt für den Kunden die Abmeldung des Fahrzeugs innerhalb einer Frist von 10 Arbeitstagen nach Rückgabe vornimmt. Der Kunde hat alle im Zusammenhang mit der Abmeldung anfallenden Kosten an Sixt zu erstatten, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart wurde. Die Rückgabe ist erst dann erfolgt, wenn das Fahrzeug komplett mit Zubehör, Schlüsseln und Unterlagen zurückgegeben wurde und dem Kunden hierüber ein Rückschein ausgestellt wurde. Gibt der Kunde das Fahrzeug vertragswidrig an einer Sixt-Station am Flughafen oder Bahnhof ab, zahlt der Kunde für den damit verbundenen Mehraufwand einen Betrag von pauschal EUR 100,-- zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer.
  3. Im Rückschein werden die vom Kunden zurückgegebenen Unterlagen und Zubehörteile des Leasingfahrzeuges vermerkt. Der Kunde versichert mit seiner Unterschrift ausdrücklich, dass er alle Schäden des Fahrzeuges gemeldet hat bzw. dass das Fahrzeug unfallfrei ist und ihm keine versteckten Mängel bekannt sind. Der Kunde erklärt sein Einverständnis damit, dass der Zustand des Fahrzeugs sowie eventuelle Schäden und deren Reparaturkosten bzw. Wertminderungen durch einen von Sixt zu beauftragenden Sachverständigen ermittelt werden. Die Kosten des Gutachtens trägt der Kunde. Abrechnungsgrundlage für Reparaturkosten bzw. Wertminderung gegenüber dem Kunden ist das Gutachten. Durch das Sachverständigengutachten wird der Rechtsweg nicht ausgeschlossen. Das Fahrzeug muss bei Rückgabe in einem seinem Alter und vertragsgemäßem Gebrauch entsprechenden Erhaltungszustand sowie frei von Schäden sein. Der Kunde hat das Fahrzeug gewaschen und innen gereinigt abzugeben. Erfüllt der Kunde diese Verpflichtung nicht, ist Sixt berechtigt, die erforderlichen Arbeiten auf Kosten des Kunden in Auftrag zu geben und dem Kunden in Rechnung zu stellen, ohne dass es einer Mahnung oder Nachfristsetzung durch Sixt bedarf. Im Falle übermäßiger Abnutzung des Fahrzeuges hat der Kunde Ersatz zu leisten. Das gleiche gilt für Mängel oder Schäden, die zwar auf normaler Abnutzung beruhen, die aber die Betriebserlaubnis der Verkehrssicherheit im Sinne der Vorschriften der StVZO beeinträchtigen. Haben die Reifen des Fahrzeuges bei Rückgabe nicht mehr überall eine Profiltiefe von 2 mm über der Mindestprofiltiefe laut StVZO, hat der Kunde die Kosten für die Bestückung des Fahrzeuges mit Neureifen gleichen Fabrikats zu tragen. Hat der Kunde vom Händler/Hersteller für die Dauer des Leasingverhältnisses vorgeschriebene Inspektionen nicht durchführen lassen, hat er Sixt pro Inspektion, Wartung oder Service, die nicht durchgeführt wurde, eine pauschale Wertminderung in Höhe von EUR 250,-- zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu zahlen. Die pauschale Wertminderung ist niedriger anzusetzen, wenn der Kunde eine wesentlich geringere Wertminderung nachweist. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens durch nicht erfolgte Wartungsleistungen oder nicht ordnungsgemäß erfolgter Inspektionen bleibt Sixt vorbehalten. Ist laut Vorgaben des Herstellers/Händlers binnen 3.000 km oder 3 Monate nach Rückgabe des Fahrzeuges ein Wartungsdienst fällig, so ist Sixt berechtigt, diesen Wartungsdienst sofort durchführen zu lassen. Die hierdurch entstehenden Kosten hat der Kunde Sixt anteilig zu erstatten entsprechend der anteiligen Kilometer zwischen der letzten und der anstehenden Inspektion. Ist nach gesetzlichen Vorgaben TÜV/AU im Monat der Rückgabe fällig, so ist Sixt berechtigt, den TÜV/AU auf Kosten des Kunden durchführen zu lassen. Etwaige Einrichtungen, mit denen der Kunde das Fahrzeug versehen hat, hat der Kunde auf eigene Kosten zu entfernen und das Fahrzeug wieder in ursprünglichen Zustand zu versetzen. Der Beweis für die vertragsgemäße Durchführung der Wartungsdienste und Inspektionen obliegt dem Kunden.
  4. Wird das Fahrzeug nicht termingerecht zum Vertragsende zurückgegeben, werden dem Kunden für jeden angefangenen Monat eine monatliche Nutzungsentschädigung und die durch die Rückgabeverzögerung verursachten Kosten berechnet. Eventuelle bei Abschluss des Vertrages gezahlte Mietsonderzahlungen sind mit Beendigung des Vertrages aufgebraucht. Für die Dauer der Weiternutzung wird zusätzlich zur Nutzungsentschädigung in Höhe der bisherigen Leasingrate die Differenz zwischen der bisherigen und der Leasingrate ohne Berücksichtigung der Mietsonderzahlung nachbelastet. Im übrigen gelten während dieser Zeit die Pflichten des Kunden aus diesem Vertrag fort. Die Weiterbenutzung des Fahrzeuges durch den Kunden nach Ablauf des Leasingvertrages führt nicht zu einer Fortsetzung des Leasingverhältnisses.
  5. Kommt der Kunde seiner Rückgabeverpflichtung nicht unverzüglich nach, so ist Sixt berechtigt und bevollmächtigt, die Rücknahme des Fahrzeuges ohne vorherige Ankündigung und ohne Mitwirkung des Kunden auf dessen Kosten und Gefahr vorzunehmen. Die Rücknahme kann durch einen von Sixt beauftragten Dritten erfolgen.
  6. Bei Rückgabe eines Fahrzeuges im Rahmen eines Kilometervertrages mit Restwertrisiko bei Sixt gilt folgende Regelung: Hat der Kunde die vereinbarte Gesamtfahrleistung überschritten, erfolgt für jeden mehr gefahrenen Kilometer eine Nachbelastung zu dem im Leasingvertrag festgelegten Nachbelastungssatz. Ist die vereinbarte Gesamtfahrleistung nicht erreicht, wird dem Kunden für jeden weniger gefahrenen Kilometer, höchstens jedoch für 10.000 Kilometer der im Leasingvertrag festgelegte Erstattungsbetrag vergütet. Bei einer Über- bzw. Unterschreitung der Gesamtfahrleistung bis zu 2.500 km erfolgt weder eine Nachbelastung noch eine Erstattung. Dies bedeutet, dass z.B. bei einer Überschreitung der Gesamtfahrleistung von 2.700 km die gesamten 2.700 Mehrkilometer mit dem im Einzelleasingvertrag festgelegten Mehrkilometersatz in Rechnung gestellt werden. Entspricht das Fahrzeug nicht dem Zustand gemäß XIV Ziff. 3,5 und ist das Fahrzeug hierdurch im Wert gemindert, ist der Kunde zum Ausgleich des Minderwertes zuzüglich Mehrwertsteuer verpflichtet. Die Höhe des Minderwertes wird durch das Gutachten eines amtlich bestellten Sachverständigen festgestellt, dessen Kosten der Kunde zu tragen hat. Eine schadensbedingte Wertminderung bleibt außer Betracht, soweit Sixt hierfür bereits eine Entschädigung erhalten hat.
XV. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN
  1. Sixt ist berechtigt, die Ansprüche aus diesem Vertrag mit allen Rechten und Pflichten auf Dritte zu übertragen.
  2. Ansprüche und Rechte aus dem Leasingvertrag können vom Kunden nur mit vorheriger schriftlicher Zustimmung von Sixt abgetreten werden. Gegen die Ansprüche von Sixt kann der Kunde nur dann aufrechnen, wenn die Gegenforderung des Kunden unbestritten ist oder ein rechtskräftiger Titel vorliegt; ein Zurückbehaltungsrecht des Kunden am Fahrzeug ist ausgeschlossen.
  3. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, Sixt auf Anforderung Auskunft über seine wirtschaftlichen Verhältnisse zu erteilen. Er wird ihm insbesondere Einsicht in Bilanzen, Gewinn- und Verlustrechnungen sowie in Steuerklärungen für die Dauer der Laufzeit des Leasingvertrages gewähren.
  4. Es wird ausdrücklich die Schriftform, auch für jede Änderung oder Ergänzung dieses Vertrages vereinbart. Dies gilt auch für jede Änderung oder Aufhebung der Schriftformklausel. Mündliche Abreden zu diesem Vertrag bestehen nicht und sind immer unwirksam. Für jede nachvertragliche Änderung oder Ergänzung des Vertrages stellt Sixt dem Kunden eine pauschale Verwaltungsgebühr in Höhe von EUR 155,-- zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer in Rechnung. Wird auf Wunsch des Kunden eine Ummeldung bzw. ein zweiter Briefeintrag erforderlich, verpflichtet sich der Kunde, Sixt eine pauschale Wertminderung als Schadensersatz in Höhe von EUR 260,- zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer zu bezahlen. Der Schadensersatz ist höher oder niedriger anzusetzen, wenn Sixt einen höheren oder der Kunde einen wesentlich geringeren Schaden nachweist.
  5. Der Kunde hat Sixt einen Wohnsitz- bzw. Geschäftswechsel unverzüglich anzuzeigen.
  6. Hersteller, Lieferanten, Reparaturwerkstätten und deren Mitarbeiter werden in keinem Falle als Erfüllungsgehilfen von Sixt tätig.
  7. Erfüllungsort ist München. Gerichtsstand ist, soweit gesetzlich zulässig, München.
  8. Kunde und Mitschuldner sind einverstanden, dass personenbezogene Daten durch Sixt sowohl an die Sixt AG und mit ihr verbundene Unternehmen als auch an Versicherungen und Refinanzierungsbanken übermittelt, verändert oder gelöscht werden.
  9. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden sind, soweit sie diesen Bedingungen entgegenstehen, nicht Vertragsbestandteil.
  10. Sollten einzelne der vorstehenden Bestimmungen, gleich aus welchem Rechtsgrund, ganz oder teilweise unwirksam oder nichtig sein, wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, unwirksame Bestimmungen durch die Vereinbarung entsprechender wirksamer Bestimmungen zu ersetzen, die den wirtschaftlich gewollten am nächsten kommen.
  11. Sixt wird den Kunden auf eine Änderung dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder die Einführung zusätzlicher Bedingungen durch Übersendung einer Neufassung, in der die Änderungen hervorgehoben sind, hinweisen. Die Änderung gilt als genehmigt, wenn der Kunde ihr nicht innerhalb eines Monats widerspricht. Die Frist ist gewahrt, wenn der Widerspruch innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe der Neufassung abgesandt worden ist. Unterbleibt der Widerspruch, wird Sixt die geänderte Fassung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der weiteren Geschäftsbeziehung zugrunde legen. Hierauf wird Sixt den Kunden bei der Bekanntgabe der Änderung besonders hinweisen.
I. ALLGEMEINES
Hat der Kunde zusätzlich zum Leasingvertrag einen Full-Service-Vertrag mit Sixt geschlossen, übernimmt Sixt im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfanges folgende Leistungen zu folgenden Bedingungen.
II. KOMPONENTEN DES FULL-SERVICE-VERTRAGES
  1. Wartung, Verschleißreparaturen
    1. Abwicklung
      Ist Full-Service inklusive Wartung und Verschleißreparaturen vereinbart, erhält der Kunde zur Erteilung von Aufträgen im Inland von Sixt eine ServiceCard und Service-Schecks. Damit kann er im eigenem Namen für Rechnung von Sixt im Rahmen dieser Full-Service-Bedingungen Aufträge erteilen. Der Kunde ist verpflichtet, die ServiceCard und Service-Schecks vor Missbrauch zu schützen. Für Nachteile und Folgen des Verlustes oder der missbräuchlichen Verwendung haftet der Kunde. Jeder Verlust von ServiceCard oder Service-Schecks ist Sixt unverzüglich anzuzeigen. ServiceCard und Service-Schecks gelten nur für das geleaste Fahrzeug für die Dauer der Leasingzeit. Der Kunde ist verpflichtet, das Fahrzeug während der Leasingzeit unter Beachtung der Betriebs- und Wartungsanweisungen des Herstellers/ Lieferanten einschließlich der im Serviceheft vorgegebenen Serviceintervalle in einem ordnungsgemäßen, verkehrssicheren Zustand zu halten und schonend zu behandeln. Wartungs- und Reparaturarbeiten sind von einem vom Hersteller/Lieferanten anerkannten Fachbetrieb oder einem von Sixt genehmigten Fachbetrieb unter Verwendung von Original-Ersatzteilen auszuführen. Bei Auftragserteilung sind dem Auftragnehmer ServiceCard und Service- Schecks vorzulegen mit der Maßgabe, dass Rechnungsstellung an Firma Sixt Leasing AG zu erfolgen hat. Der Kunde hat die Werkstatt zu veranlassen, die schriftliche Auftragserteilung sowie etwa zusätzlich erteilte Aufträge im Original gemeinsam mit der Reparaturrechnung an Sixt zu übersenden. Der Kunde ist verpflichtet, bei Auftragserteilung den Auftragsumfang und bei Abholung des Fahrzeugs die Rechnung des Auftragnehmers auf Richtigkeit, insbesondere auf Übereinstimmung mit dem erteilten Auftrag zu überprüfen und nach seiner Ansicht zu Unrecht in Rechnung gestellte Positionen binnen einer Woche Sixt mitteilen. Sixt wird entsprechend den Angaben des Kunden ggf. die Rechnung nicht oder nur teilweise ausgleichen. Etwa hierdurch entstehende Mehrkosten, wie etwa Rechtsverfolgungskosten etc. trägt der Kunde. Unterlässt der Kunde die rechtzeitige Anzeige von Rechnungs- Unrichtigkeiten gegenüber Sixt, ist dieser gegenüber dem Kunden berechtigt, den vollen Rechnungsbetrag an den Auftragnehmer auszuzahlen und dem Kunden zu berechnen. Eventuell bestehende Rückzahlungsansprüche wird Sixt an den Kunden abtreten, damit sie von diesem geltend gemacht werden können. Sixt übernimmt nur das Management der durchzuführenden Wartung und Reparaturen. Sixt haftet daher nicht für die Durchführung oder Qualität der Reparaturarbeiten. Die Durchsetzung der Gewährleistungsansprüche obliegt auf seine Kosten dem Kunden.
    2. Pauschal-Abrechnung
      1. Leistungsumfang
        Vereinbart der Kunde Pauschal-Abrechnung, übernimmt Sixt die Kosten für nach dem Kundendienst-Heft vorgeschrieben Wartungsarbeiten einschließlich hierzu notwendiger Materialien sowie die Kosten für die Beseitigung verschleißbedingter Schäden im Rahmen des üblichen Verschleißes entsprechend der km-Leistung des Fahrzeuges. Zudem übernimmt Sixt im Rahmen der Full-Service-Komponente "Wartung- und Verschleiß" die Kosten für die Vornahme der Hauptuntersuchung nach § 27 StVZO sowie der Abgasuntersuchung nach § 47 StVZO. ServiceCard und Service-Schecks berechtigen den Kunden für die Dauer des Full-Service-Vertrages nur zur Auftragserteilung im Inland im eigenen Namen und für Rechnung von Sixt an eine Vertragswerkstatt von Sixt oder des Herstellers. Verauslagt der Kunde Kosten, die gemäß den Full-Service-Bedingungen von Sixt zu tragen sind, so werden ihm diese Kosten nach Vorlage ordnungsgemäßer Originalbelege (Auftragserteilung, Rechnung, Quittung etc.) erstattet. Verauslagt der Kunde entsprechende Kosten im Ausland, werden diese Kosten nur erstattet bis zur Höhe des Betrages, der von einer inländischen Vertragswerkstatt für die im Ausland vorgenommenen Leistungen berechnet worden wäre. Insbesondere übernimmt Sixt nicht die Kosten für
        1. Kraftstoff, Nachfüllöle und Schmiermittel, die nicht notwendigerweise im Rahmen von Kundendienstarbeiten gem. Absatz 1) benötigt werden;
        2. Waschen, Reinigung, Polieren des Fahrzeuges, Motorwäsche;
        3. Behebung von Rost- und Lackschäden;
        4. Reparaturen und Instandsetzungsmaßnahmen an Sonderzubehör, Sonderausstattungen und Aufbauten, insbesondere Reparaturen oder Ersatz von Radio, Kassettenradio, CD-Player, Klimaanlage, Antenne;
        5. Reparaturen infolge unsachgemäßer Behandlung des Fahrzeuges;
        6. Abschleppen, Achsvermessung, Achseinstellung, Auswuchten ohne Zusammenhang mit vertragsgemäßem Reifenbezug (auch nicht bei einem Rückwechsel der Reifen);
        7. Reparatur über normalen Verschleiß hinausgehender Schäden (z.B. Wildbiss);
        8. Vandalismus;
        9. Ersatz von Radkappen, Zierleisten, Warndreieck, Verbandskasten, Wagenheber, Bordwerkzeug;
        10. Navigations-CD und Update;
        11. nicht werksseitig eingebautes Zubehör (z.B. Telefoneinbauten, Sitzbezüge etc.).
        Diese Kosten hat in jedem Fall der Kunde zu tragen.
      2. Vergütung
        Der Kunde zahlt die im Full-Service-Vertrag vereinbarte monatliche Pauschale, welche nach der vereinbarten jährlichen Kilometerleistung berechnet ist. Der Leasinggeber begleicht die Rechnungen für diejenigen Aufträge, welche der Kunde vertragsgemäß erteilt hat. Eine Verrechnung erfolgt insoweit nicht. Begleicht Sixt außerhalb des Servicevertrages vom Kunden erteilte Aufträge, wird Sixt diese unter Berechnung einer Gebühr von 10% Prozent aus dem Rechnungsbetrag, jedoch pro Rechnung mindestens EUR 3,-- und höchstens EUR 25,-- jeweils zzgl. MWSt. dem Kunden sogleich in Rechnung stellen. Hat der Kunde vorgeschriebene Wartungen, Inspektionen, Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen etc. nicht durchführen lassen, behält sich Sixt das Recht vor, für die Durchführung dieser Leistungen und den damit verbundenen Mehraufwand jeweils eine Gebühr in Höhe von EUR 100,-- zzgl. MWSt. zu verlangen. Weicht am Ende der vereinbarten Nutzungsdauer die tatsächliche Fahrleistung von der vereinbarten Fahrleistung ab, so rechnet Sixt die gefahrenen Mehr- oder Minderkilometer wie folgt ab: Hat der Kunde die vereinbarte Gesamtfahrleistung überschritten, erfolgt für jeden mehr gefahrenen Kilometer eine Nachbelastung zu dem im Full-Service- Vertrag festgelegten Nachbelastungssatz. Ist die vereinbarte Gesamtfahrleistung nicht erreicht, wird dem Kunden für jeden weniger gefahrenen Kilometer, höchstens jedoch für 10.000 Kilometer der im Full- Service-Vertrag festgelegte Erstattungsbetrag vergütet. Bei einer Über- bzw. Unterschreitung der Gesamtfahrleistung bis zu 2.500 km erfolgt weder eine Nachbelastung noch eine Erstattung. Dies bedeutet, dass z.B. bei einer Überschreitung der Gesamtfahrleistung von 2.700 km die gesamten 2.700 Mehrkilometer mit dem im Einzelleasingvertrag festgelegten Mehrkilometersatz in Rechnung gestellt werden. Endet das Leasingverhältnis vorzeitig oder erst nach Ablauf der ursprünglich vereinbarten Leasingdauer, so ermittelt Sixt die kalkulatorische monatliche Fahrleistung durch Division der im Leasingvertrag festgelegten Fahrstrecke durch die Anzahl der Vertragsmonate. Die maßgebliche km-Einstufung erfolgt dann durch Multiplikation der tatsächlichen Nutzungsmonate mit dieser kalkulatorischen Monatsleistung. Mehr- oder Minderkilometer, die sich aus der Differenz zwischen rechnerischer und tatsächlicher Fahrleistung ergeben, werden entsprechend Teil B Ziff. II. 1. b bb) 4. Abs. abgerechnet.
    3. Ist-Kosten-Abrechnung
      1. Leistungsumfang
        Vereinbart der Kunde Ist-Kostenabrechnung, begleicht Sixt zunächst diejenigen Aufträge, welche der Kunde unter Verwendung der ServiceCard und Service-Schecks von Sixt im Inland erteilt hat. Der Kunde kann im Rahmen des Full-Service-Vertrages sämtliche im Zusammenhang mit dem Betrieb des Fahrzeuges anfallenden Wartungs- und Reparaturarbeiten, Reinigung, Abschleppen etc. in Auftrag geben, die sodann von Sixt beglichen werden.
      2. Vergütung
        Der Kunde leistet im Rahmen der Ist-Kosten-Abrechnung für die in Ziff. B II. 1) genannten Leistungen neben den Leasingraten monatlich im voraus à-conto- Zahlungen an Sixt in vertraglich vereinbarter Höhe. Für die Begleichung der vom Kunden erteilten Aufträge erhält Sixt vom Kunden eine Gebühr in Höhe von 10% aus der Netto-Rechnungssumme zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer oder eine monatliche Verwaltungsgebühr, wenn diese schriftlich gesondert vereinbart ist. Am Ende der Leasingzeit erfolgt eine Effektiv-Abrechnung der geleisteten àconto- Zahlungen einerseits mit den Gebühren und Zahlungen durch Sixt andererseits.
  2. Kfz-Steuer
    Ist Full-Service inklusive Kfz-Steuer vereinbart, verauslagt Sixt die Kfz-Steuer. Dem Kunden zugestellte Steuerbescheide hat er Sixt unverzüglich zuzuleiten. Für Zuschläge oder Schäden durch Verspätung haftet Sixt nur bei mindestens grober Fahrlässigkeit. Die Kfz-Steuer wird dem Kunden von Sixt in Höhe der tatsächlichen Verauslagung mit einem Verwaltungskostenzuschlag von 10% aus den verauslagten Steuern weiterberechnet.
  3. GEZ
    Ist Full-Service inklusive Rundfunk-Gebühren vereinbart, verauslagt Sixt die Rundfunk-Gebühren. Dem Kunden zugestellte Rundfunk-Gebührenbescheide hat er Sixt unverzüglich zuzuleiten. Für Zuschläge oder Schäden durch Verspätung haftet Sixt nur bei mindestens grober Fahrlässigkeit.
  4. Die Rundfunk-Gebühr wird dem Kunden von Sixt in Höhe der tatsächlichen Verauslagung mit einem Verwaltungskostenzuschlag von 10% aus der verauslagten Gebühr weiterberechnet.
  5. Reifenersatz
    1. Pauschal-Abrechnung
      1. Leistungsumfang
        Beinhaltet der Servicevertrag nach Art und Umfang gesondert festgelegten Reifenersatz, so trägt Sixt die Kosten hierfür. Es ist Sache des Kunden, im Rahmen des Vertragsumfangs dafür Sorge zu tragen, dass die Reifen rechtzeitig vor Erreichen der gesetzlich vorgeschriebenen Minimal-Profiltiefe gewechselt werden. Sieht der Servicevertrag Winterreifen mit Felgen vor, sind diese bei Rückgabe des Fahrzeuges mit zu übergeben. Der Kunde erhält für die Leasingzeit in Verbindung mit dem geleasten Fahrzeug Reifenschecks, mit welchen die vertraglich vereinbarte Zahl von auf der ServiceCard näher definierten Reifen bei Vertragshändlern von Sixt zu kaufen und auf das Vertrags-Fahrzeug montieren zu lassen ist. Die Kosten für Montage und Auswuchten gehen nur bei Neubezug von Reifen zu Lasten von Sixt. Die Reifenschecks verfallen ersatzlos mit Beendigung des Full-Service- Vertrages. Sixt organisiert lediglich das Management im Hinblick auf den Reifenersatz. Sixt schuldet nicht den Reifenersatz als solches und übernimmt daher auch keine Gewähr für die Qualität der Reifen oder der Montageleistung. Eventuelle Gewährleistungsansprüche gegen den Auftragnehmer tritt Sixt hiermit an den Kunden ab. Der Kunde nimmt die Abtretung an. Die Durchsetzung von Gewährleistungsansprüchen ist Sache des Kunden.
      2. Vergütung
        Die Vergütung für die Reifen erfolgt durch monatliche Zahlung einer Reifenpauschale. Eine Vergütung von Reifen, die ohne Verwendung von Reifenschecks gekauft werden, erfolgt nicht.
    2. Ist-Kosten-Abrechnung
      1. Leistungsumfang
        Vereinbart der Kunde Ist-Kostenabrechnung, begleicht Sixt zunächst diejenigen Aufträge, welche der Kunde unter Verwendung der ServiceCard und Reifen-Schecks von Sixt im Inland erteilt hat.
      2. Vergütung
        Die von Sixt verauslagten Kosten werden dem Kunden in voller Höhe weiterbelastet. Für die Begleichung der vom Kunden erteilten Aufträge erhält SIXT vom Kunden eine Vergütung in Höhe von 10% aus der Netto-Rechnungssumme zzgl. der gesetzlichen Mehrwertsteuer, oder eine monatliche Verwaltungsgebühr, wenn diese schriftlich gesondert vereinbart ist.
  6. Versicherungen
    Ist ein Full-Service-Vertrag inklusive Versicherungen vereinbart, so wird das Fahrzeug durch Sixt zu den Allgemeinen Bedingungen für die Kraftverkehrsversicherung (AKB) versichert. Versicherungsnehmer wird je nach Wunsch des Kunden entweder Sixt oder der Kunde. Die Auswahl der Versicherungen obliegt Sixt, sofern schriftlich nichts anderes vereinbart ist; der Kunde kann unter Nachweis einer Vorversicherung etwa ihm zustehende Schadensfreiheitsrabatte einbringen. Sixt schließt für das Fahrzeug eine Haftpflichtversicherung in Höhe der jeweils gültigen gesetzlichen Mindestdeckungssumme und eine Vollkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von maximal EUR 500,-- inkl. einer Teilkaskoversicherung mit einer Selbstbeteiligung von maximal EUR 150,-- ab und erhält diese während der Vertragslaufzeit aufrecht. Ist der Kunde Versicherungsnehmer, so hat er Sixt über die bestehenden Versicherungen einen Sicherungsschein zu verschaffen und sämtliche Änderungen im Zusammenhang mit diesem Versicherungsverhältnis unverzüglich mitzuteilen. Die Versicherungsprämien werden von Sixt bezahlt und dem Kunden monatlich berechnet. Jede Änderung in der Höhe der Versicherungsprämien, die nicht von Sixt zu vertreten ist, insbesondere infolge einer Änderung der Regional- oder Typenklassen, der vereinbarten Prämien, der Versicherungssteuer, der Schadensfreiheitsrabatte oder infolge einer durch den Kunden zu verantwortenden Kündigung des Versicherungsvertrages berechtigen und verpflichten Sixt zur entsprechenden Berücksichtigung spätestens bei der Endabrechnung auf Ist-Kostenbasis.
  7. Tankkarte
    Beinhaltet der Servicevertrag die Benzinabrechnung, erhält der Kunde eine Tankkarte. Die Auswahl der Mineralölgesellschaft erfolgt in Abstimmung zwischen Sixt und dem Kunden. Für die Überlassung der Tankkarte, die zu den Bedingungen der jeweiligen Mineralölgesellschaft erfolgt, hat der Kunde die im Servicevertrag vereinbarte monatliche Gebühr an Sixt zu zahlen. Der Kunde ist berechtigt, mittels dieser Tankkarte bei den Tankstellen der entsprechenden Mineralölgesellschaften bargeldlos zu tanken. Soweit der Kunde unter Verwendung der Tankkarte bargeldlos zahlt, erfolgt eine monatliche Abrechnung von Sixt gegenüber dem Kunden auf Ist- Kostenbasis auf der Grundlage der von der Mineralölgesellschaft bereitgestellten Auswertung. Etwaige Einwendungen gegen die Auswertung hat der Kunde ausschließlich gegenüber der Mineralölgesellschaft geltend zu machen. Sixt tritt insoweit eigene Ansprüche gegen die Mineralölgesellschaft auf Verlangen des Kunden an diesen ab. Der Kunde hat insoweit gegenüber Sixt weder ein Zurückhaltungsrecht noch das Recht zur Aufrechnung. Jeglichen Verlust der Karte hat der Kunde Sixt unverzüglich schriftlich oder per Telefax anzuzeigen. Für jeglichen Missbrauch der Karte durch Dritte haftet der Kunde, solange er Sixt nicht den Verlust der Karte angezeigt hat. Mit Beendigung des Leasingvertrages erlischt das Recht des Kunden zur Verwendung der Tankkarte. Der Kunde ist bei Beendigung des Vertrages verpflichtet, die Tankkarte unverzüglich bei Rückg abe des Fahrzeuges oder auf dem Postweg an Sixt zurückzugeben. Kommt der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung gem. Ziff. II. dieser Bedingungen in Verzug, ist Sixt berechtigt, die Tankkarte für die Dauer des Verzuges zu sperren. Sixt ist berechtigt, für die Sperrung der Tankkarte eine Gebühr in Höhe von EUR 50,-- zu verlangen.
III. FOLGEN VORZEITIGER VERTRAGSBEENDIGUNG
Im Falle einer vorzeitigen Vertragsbeendigung behält sich Sixt für Full Service- Komponenten auf pauschaler Abrechnungsbasis das Recht vor, in Anspruch genommene Full Service-Leistungen anteilig in Rechnung zu stellen, sofern die bereits geleisteten Full Service-Pauschalen die Kosten für die genutzten Leistungen nicht abdecken.